Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Schriftform

1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung von www.shk-formblattshop.de und gelten für alle enthaltenen Produkte und Dienstleistungen, sowie digitalen Inhalte (nachfolgend "Content" genannt), welche entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellt werden. Mit dem Download von Content kommt ein Vertrag zwischen Wolfgang Heinl, Text & Formular, Sigmannser Weg 9, 88239 Wangen (nachfolgend "Anbieter" genannt) und dem Nutzer des Service (nachfolgend "Nutzer" genannt) zustande. Das Angebot unter www.shk-formblattshop.de richtet sich ausschließlich an Unternehmer aus dem Bereich Handwerk, Gewerbe, Industrie und Handel im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Nutzer im Sinne dieser AGB sind daher nur Unternehmer, die bei Vertragsschluss mit dem Anbieter in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.2 Alle Lieferungen und Leistungen des Anbieters erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung. Die AGB des Anbieters gelten auch dann, wenn er in Kenntnis abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Nutzers die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführt.

1.3 Es wird gemäß § 312 e Abs. 2 Satz 2 BGB vereinbart, dass der Kunde auf die Erfüllung der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312 e Abs. 1 Nr. 1 – 3 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV (Informationen über die technischen Schritte zum Vertragsschluss, zum Speichern des Vertragstextes) verzichtet.

§ 2 Bestellung und Download

2.1 Das Angebot unter shk-formblattshop.de ist freibleibend. Vertragsangebote kann der Anbieter innerhalb von einer Woche annehmen. Abbildungen und Angaben in Werbeunterlagen und sonstigen Darstellungen sind unverbindlich.

2.2 Der Nutzer kann sich auf der Internetsite shk-formblattshop.de, unentgeltlich und entgeltlich Content downloaden. Ob der Download entgeltlich oder unentgeltlich ist, ist in der Beschreibung der jeweiligen Vorlage ersichtlich. Der Nutzer kann nach Eingabe der Zugangsdaten und Auswahl der Zahlungsart kostenpflichtigen Content bezahlen und direkt downloaden. Die Auswahl, Download und Verwendung einer Vorlage geschieht auf Veranlassung und in alleiniger Verantwortung des Nutzers. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner persönlichen Zugangsdaten verantwortlich. Schäden, die durch die Verletzung der Geheimhaltung entstehen, trägt der Nutzer.

3.3 Nach Absendung der Bestellung durch den Nutzer wird dieser auf eine Bestellbestätigungsseite geleitet, auf der der Content direkt über den Button „Download“ heruntergeladen werden kann.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

3.1. Alle Preise gelten zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

3.2 So weit nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung auf Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf das Konto des Anbieters zu überweisen.

3.3 Der Zinnsatz beträgt während des Zahlungsverzuges 8 % über dem Basiszinssatz. Der Anbieter behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 4 Nutzungsrechte

Der Anbieter behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte des Contents auf shk-formblattshop.de vor. Der Nutzer ist nur berechtigt den Content für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Der Nutzer ist nicht berechtigt Content gewerblich zu vervielfältigen oder anderweitig Dritten öffentlich zur Verwertung zur Verfügung zu stellen oder weiter zu verkaufen.

§ 5 Mängelansprüche

5.1 Gelieferter Content ist vom Nutzer vom Kunden, so weit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach dem Download bzw. Lieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist dem Anbieter unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Nutzer die Anzeige, so gilt der Content als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt der Content auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Nutzer auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

5.2 Soweit ein Mangel vorliegt, ist der Anbieter unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

5.3 Die Mängelansprüche des Nutzers einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

§ 6 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz

6.1 Trotz regelmäßiger Aktualisierung und Sorgfalt des Anbieters, empfehlen wir eine zeitnahe Verwendung des Contents in der jeweils aktuellsten Version, aufgrund von möglichen Änderungen in der Rechts- und Gesetzeslage. Die Auswahl und die Verwendung des Contents erfolgt in alleiniger Verantwortung des Nutzers. Die Vertragsvorlagen sind Muster, die gegebenenfalls eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens erfordern, um die Muster an die individuellen Bedürfnisse anzupassen.
Der Anbieter haftet nicht beim Einsatz der Vorlagen, für Ansprüche auf entgangenem Gewinn oder sonstige Folgeschäden, soweit Sie nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Anbieters oder dessen Erfüllungsgehilfen beruht.
Sofern nicht anders angegeben, sind die juristischen Muster nach deutschem Recht erstellt.

6.2 Im Fall der vertraglichen Haftung auf Schadensersatz des Anbieters gilt folgendes:

6.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Anbieter, seine Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Anbieter auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Anbieter, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.2.2 Sofern der Anbieter oder seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut - und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von Ziffer 6.2.1 vorliegt - ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.2.3 Soweit unter den Ziffern 6.2.1 und 6.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen den Anbieter als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.

6.3 Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen unter Ziffer 6.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

6.4 Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen unter Ziffer 6.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit seines Contents übernommen hat und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.

6.5 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 7  Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

7.1. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.2. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist Wangen.

7.3. Gerichtsstand ist 88239 Wangen. Der Anbieter behält sich jedoch vor, auch am Sitz des Nutzers zu klagen.

§ 8 Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.

Stand Mai 2011